AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rissmann Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH
1. Vorwort
Diese Geschäftsbedingungen bilden die Grundlagen jeden Kaufvertrages mit der Firma Rissmann Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Teile der Geschäftsbedingungen berührt nicht die übrigen Bestimmungen.
Für alle Verkäufe gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Bitte beachten Sie: Das Produktangebot in unserem Webshop www.surfaceshield.shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs. 1 BGB.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind Unternehmer.
Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Rissmann Handels- und Dienstleistungs GmbH
Kohlenweg 5
31552 Apelern
Amtsgericht Stadthagen HR B 202215
UStIdNr. DE115511886
Geschäftsführer: Hannelore Rißmann, Arne Rißmann
Sie erreichen unseren Kundendienst Montags bis Donnerstags von 8:00h bis 16:30h und Freitags von 8:00 bis 13.30 Uhr unter der Telefonnummer +49 5130 379999 sowie per E-Mail unter vertrieb@rhdgmbh.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angaben in unseren schriftlichen Angeboten sind freibleibend, Irrtümer vorbehalten. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
Bei den Angaben in unseren Online-Shops ist insbesondere zu beachten: Sie stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Dies gilt insbesondere bei Preisen, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen und Prospekten. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder aber auch durch Auslieferung der Ware an den Besteller. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Widerrufsrecht
Wir beliefern ausschließlich Gewerbekunden.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Verträge mit Unternehmern sind mit Vertragsschluss verbindlich.
Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer beschränkt sich die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Falls die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen.
Die Haftung im Rahmen der Gewährleistung beschränkt sich der Höhe nach in jedem Fall auf den Kaufpreis des fehlerhaften Artikels unter Ausschluss jeglicher Haftung für eventuelle Folgeschäden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie bei Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung in Fällen leicht fahrlässigen Handelns auch unserer Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen.
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. Er ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Bei einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Lieferung muss der Kunde uns sofort benachrichtigen. Hier gilt eine Ausschlussfrist von 5 Tagen.
Jeder Kunde, der Unternehmer ist, hat Folgendes insbesondere zu beachten: Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Unternehmer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
Wir bitten darum bei Gewährleistungsansprüchen die Rechnungsnummer anzugeben. Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen.
Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, unsachgemäße Rücksendung sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstehen, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht umfasst. Schäden, die durch Fremdeingriffe entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten und können den Nachweis eines Gewährleistungsanspruches gefährden.
Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen unverzüglich anzuzeigen.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, soweit sie fehlerfrei geliefert worden sind.
6. Preise und Versandkosten
Unsere schriftlichen Angebote sind freibleibend 30 Tage gültig. Alle in den Angeboten genannten Preise verstehen sich in €, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Unsere in den Onlineshops genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch die Versandkosten.
Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat stets der Kunde zu tragen.
Alle Lieferungen erfolgen ab Lager Wedemark. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab.
Bei Bestellung über die Onlineshops werden den Kunden vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung die Versandkosten deutlich mitgeteilt.
Bitte beachten Sie: Die Lieferung über unsere Onlineshops ist ausschließlich für den Versand innerhalb Deutschlands in kleinen Stückzahlen ausgelegt. Höhere Stückzahlen, bzw. Mengen- oder Jahreskontrakte fragen Sie bitte direkt bei uns an unter vertrieb@rhdgmbh.de , Tel. +49 5130-379999. Auch Kunden aus dem Ausland wenden sich bitte zwecks schriftlichem Angebot an vertrieb@rhdgmbh.de .
7. Lieferung
Soweit nichts anderes vereinbart oder am Artikel anders angegeben, liefern wir Bestellungen in Deutschland idR innerhalb von 3-10 Werktagen nach Erhalt ihrer Bestellung/Bezahlung, Sonderanfertigungen ausgenommen. Bei Lieferverzögerungen werden sie umgehend informiert.
Alle Lieferungen erfolgen idR ab Lager Apelern.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie eine Transportversicherung benötigen.
Wir behalten uns Teillieferungen vor. Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen Gegenleistungen, wie z.B. Vorauszahlungen, unverzüglich zurückerstatten. Sollte sich die Auslieferung der Ware über ein normales Maß hinaus verzögern, so kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Für die Einhaltung der Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware unsererseits. Im Falle der Nichtannahme durch den Käufer können wir den uns entstandenen Verdienstausfall berechnen.
8. Zahlung
Erstkunden, Kunden aus den Internetshops, sowie Kunden aus dem europäischen Ausland beliefern wir grundsätzlich per Vorkasse, ansonsten Zahlung laut unserer Auftragsbestätigung.
Bei der Zahlungsart Vorab-Überweisung/Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Sie bekommen eine Bestätigung bei Zahlungseingang bzw. Warenversand.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht gehören, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller verpflichtet sich weiterhin bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, den Pfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowie schriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonst alles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Besteller, soweit noch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
10. Wirksamkeit und Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder fehlende Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem geltenden Recht entspricht und deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
